[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.10.2019
Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Der Kindesunterhalt richtet sich in Einzelfällen an dem Familieneinkommen zum Zeitpunkt des Zusammenlebens der Eltern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Ein Scheidungsverbund sorgt dafür, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam mit der Scheidung oder im Verbund mit der Scheidung entschieden werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Die Kosten einer künstlichen Befruchtung können übernommen werden, auch wenn das Paar unverheiratet ist.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 24.09.2019
Bei einer ausländischen Adoptionsentscheidung muss mindestens einer der Adoptionsbewerber im Anerkennungsverfahren angehört werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2019
Mehrbedarfe nach dem SGB II umfassen Bedarfe die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 23.09.2019
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 13.09.2019