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Das Gericht hat dem Betroffenen in einem gerichtlichen Verfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Mit der Festlegung einer Brautgabe, die die Braut für den Fall einer Scheidung absichern soll, soll bei einer islamischen Trauung ersichtlich einer allgemeinen und länderübergreifenden, im Islam verbreiteten religiösen und kulturellen Vorstellung Rechnung getragen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2020
In einem Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache voraus, dass das Gutachten dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2020
Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2020
Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 11.03.2020
Wird ein zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindestagesstätte abgelehnt, so kann darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz gesehen werden.
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 06.03.2020
Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2020
Erhält ein unterhaltsberechtigtes Kind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt, so kann es bei der zuständigen Behörde Unterhaltsvorschussleistungen beantragen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020
Der BGH hat entschieden, dass das generelle Verbot von Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung verfassungswidrig ist und einer Auflockerung bedürfe.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2020