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Anspruch auf Zugang zum Facebookkonto nach dem Tod des Kontoinhabers

Stirbt der Nutzer eines sozialen Netzwerkes wie Facebook oder Instagramm, so geht das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tod der Erblasserin auf die Erben über.

Die Erben treten in das Vertragsverhältnis ein und haben deshalb als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte einen Primärleistungsanspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen digitalen Inhalten. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch der Erblasserin aus dem Vertragsverhältnis folgt ohne weiteres, dass den Erben auf dieselbe Art und Weise Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren ist wie zuvor der Erblasserin. Einen Unterschied zwischen den diesbezüglichen Rechten der Erben und der Erblasserin gibt es - mit Ausnahme der aktiven Nutzung ? nicht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH III ZB 30 20 vom 27.08.2020
[bns]